Meine Zielsetzungen für unseren Landkreis Regen
Weiterführende Schulen - konkrete Maßnahmen:
Fortsetzung der bewährten Schulpolitik „Beste Ausstattung für unsere Schulen“, um unseren jungen Menschen einen erfolgreichen Start in das (Berufs-) Leben zu ermöglichen:
- Abschluss der Altbau-Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Zwiesel.
- Generalsanierung der Realschule Zwiesel umsetzen.
Berufliche Schulen - konkrete Maßnahmen:
Einsatz für den Erhalt der Berufs- und Berufsfachschulen im Landkreis, um wohnortnahe Beschulung zu sichern und Berufsausbildungen zu stärken:
- Neubau von Berufsschule/FOS/BOS Regen auf dem Rodenstock-Gelände zügig realisieren.
- Neubau der Haus- und Landwirtschaftsschule Regen im Rahmen des sog. „Grünen Zentrums“ gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und der Stadt Regen vorantreiben.
- Einsatz für den Erhalt der vorhandenen Berufsausbildungsfachrichtungen an den beiden Berufsschulen im Landkreis Regen.
- Beibehaltung der engen Kooperation mit dem Mädchenwerk Zwiesel zur Gewährleistung der Ausbildung in sozialen Berufen.
- Einforderung eines schlüssigen sowie mittel- und längerfristig belastbaren Sprengelkonzepts für die ostbayerischen Berufsschulen bei der Regierung von Niederbayern.
Konkrete Maßnahmen:
Verstärkung des Engagements bei der Fachkräfteausbildung und -gewinnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft:
- Ausbau und Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, wie z.B. des Programms „Arberland-Klinikstudent“.
- Verstärktes Engagement des Landkreises und seiner Einrichtungen in der Ausbildung eigener Fach-kräfte.
- Stärkung der Volkshochschule des Landkreises Regen als leistungsfähiger Akteur der Weiterbildung – auch jenseits klassischer VHS-Angebote.
- Wiederaufgreifen früherer Initiativen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Mangelberufen in Kooperation mit der heimischen Wirtschaft.
- Offenheit für die Start-Up-Szene, u.a. durch Unterstützung von Ausbau- und Erweiterung der FH-Standorte im Landkreis.
- Unterstützung der Eingliederung von Zugewanderten in den heimischen Arbeitsmarkt – Potentiale erkennen und nach Möglichkeit fördern.
Gesundheit - konkrete Maßnahmen:
Erhalt und Stärkung der beiden Klinikstandorte Viechtach und Zwiesel in kommunaler Trägerschaft als essentieller Beitrag zur Daseinsvorsorge:
- Abschluss der Sanierung und Erweiterung der Arberlandklinik Viechtach.
- Neubau der Arberlandklinik Zwiesel.
- Erhalt wichtiger Angebote der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Geburtshilfe an der Arberlandklinik Zwiesel.
- Unterstützung und Ausbau bestehender Maßnahmen der Ärztegewinnung im Rahmen der Gesundheitsregion Plus (z.B. bestehende Initiative „Landarztmacher“).
Medizinische Versorgung - konkrete Maßnahmen
Engagement und interkommunale Zusammenarbeit, um eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung in den Landkreisgemeinden gewährleisten:
- Im Bedarfsfall Erweiterung des MVZ Arberland an den Standorten Regen, Viechtach und Zwiesel um weitere Facharztsitze
- Unterstützung der Städte und Gemeinden im Landkreis bei der Nachbesetzung freiwerdender Haus- und Facharztsitze.
Digitalisierung, Breitband und Mobilfunk - konkrete Maßnahmen:
Auch jenseits von klassischen Pflichtaufgaben des Landkreises die Digitalisierung sowie den Breitband- und Mobilfunkausbau gezielt vorantreiben:
- Intensiver Austausch des Landrats mit Bundesnetzagentur und Mobilfunkbetreibern zum Ausbau-fortschritt.
- Unterstützung der Mobilfunkinitiative Bayern des bayerischen Wirtschaftsministeriums.
- Aktive statt abwartend-passive Rolle des Landrats bei der Auswahl z.B. von Mobilfunkstandorten
- Digitalisierung im Landratsamt vorantreiben – soweit dies rechtlich möglich und finanziell vertret-bar ist.
- Koordination und Unterstützung des Landkreises für unsere Städte und Gemeinden beim geförder-ten, kommunalen Breitbandausbau.
Schienenverkehr – konkrete Maßnahmen:
Einforderung eines zukunftsfähigen Schienenverkehrs bei den Aufwands- und Baulastträgern Freistaat Bayern und Bund:
- Einsatz für einen Dauerbetrieb auf der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell durch den Freistaat Bayern (dadurch freiwerdende Landkreis-Mittel können dem eigenen ÖPNV zugutekommen).
- Zukunftssicherung der Bahnlinien Plattling-Bayerisch Eisenstein, Zwiesel-Bodenmais und Zwiesel-Grafenau.
- Einforderung jahrelang vernachlässigter Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen auf Bestandsstrecken durch die DB Netz, insbesondere im Bereich der Bahn-Brücken.
- Einsatz für eine kostenlose Fahrradmitnahme in Regionalverkehrszügen.
ÖPNV – konkrete Maßnahmen:
ÖPNV ist ein zentrales politisches Handlungsfeld unserer Zeit. Der Landkreis Regen muss sich hier tatkräftig einbringen, allerdings darf die Aufgabe unsere finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigen:
- Umsetzung des derzeit in Erstellung befindlichen ÖPNV-Fachkonzepts.
- Vergleichsweise hohen Einsatz von Landkreismitteln zur ÖPNV-Förderung beibehalten.
- Einforderung höherer Zuwendungen bei den Aufwandsträgern Freistaat Bayern und Bund.
Radwege – konkrete Maßnahmen:
Radwege im Landkreis Regen wurden in den letzten Jahren sehr stark mit Fokus auf den Tourismus diskutiert. Dabei sind sie auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises von Bedeutung:
- Beim Radwegebau stärker auch die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Fokus nehmen.
- Neuerstellung eines Radwegekonzepts des Landkreises und Umsetzungsbeginn.
- Einbeziehung von Bund, Freistaat Bayern und Gemeinden als Baulastträger in ein schlüssiges Ge-samtkonzept.
Straßenausbau - konkrete Maßnahmen:
Keine Asphalt-Gigantomanie beim Straßenbau – jedoch klares Bekenntnis zum Ausbau auf den Standard, den umliegende Landkreise bereits erreicht haben:
- Realisierung des zweiten Bauabschnitts der Ortsumgehung Kirchberg im Wald und Weiterbau nach Rinchnach zur besseren Erschließung des Zwieseler Winkels durch den Landkreis Regen.
- Einsatz für wichtige Straßenbauprojekte des Bundes und des Freistaats Bayern:
- B11-Ausbau bei Ruhmannsfelden (Ortsumgehung) zur besseren Anbindung des Landkreises an das Bundesautobahnnetz.
- B11-Ausbau bei Schweinhütt (Ortsumgehung) zur Schaffung sicherer Überholmöglichkeiten aus Richtung Zwiesel kommend.
- Weitere dreispurige Abschnitte der B85 zwischen Viechtach und Regen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
- Ortsumgehung bei Niederndorf (Gemeinde Arnbruck) zur Entlastung der Anlieger und besseren Anbindung in Richtung Bad Kötzting.
Energie – konkrete Maßnahmen:
Allen etwaigen Ärgernissen dieser Zeit zum Trotz: Die Energie- und Heizungswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich auch der Landkreis Regen einbringen muss:
- Einsatz des Landrats für eine sozial ausgewogene Heizungswende, die auch Holz als regional erzeugten Brennstoff einschließt.
- Zentrale Fördermittelberatung in Sachen Energie, Heizung und Wärmedämmung etablieren, um Bürger und Unternehmen im Förder- und Auflagendschungel nicht allein zu lassen.
- Laufende energetische Sanierungen von Landkreisliegenschaften fortsetzen. Wo immer möglich auf eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung, z.B. aus Biomasse, setzen.
- Aktive Führungsrolle bei der Ausweisung von Flächen für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik, um Wildwuchs von Einzelgenehmigungen gegen den Willen der Städte und Gemeinden vorzubeugen.
Landwirtschaft – konkrete Maßnahmen:
Regionalität und Nachhaltigkeit sind in aller Munde. Beides ist jedoch ohne die Anerkennung unserer heimischen Landwirtschaft als zentrale Akteure nicht möglich:
- Einsatz des Landrats für Anliegen von Landwirten bei behördlichen Genehmigungsverfahren.
- Kooperationen zwischen Landwirten und der Unteren Naturschutzbehörde bei Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege weiter stärken.
- Erweiterung des Gütesiegels „Arberland Premium“ um eine Submarke „Arberland Regional“ zur besseren Direktvermarktung.
Nachhaltigkeit – konkrete Maßnahmen:
Klar ist: Der Landkreis Regen allein kann beim Thema Nachhaltigkeit nicht die Welt retten. Er kann jedoch wirksame Schritte einleiten:
- Engagement des Landkreises als Fair-Trade-Landkreis fortsetzen und ausbauen.
- Rücksichtnahme auf den Aspekt der Nachhaltigkeit bei Beschaffungen des Landkreises.
Natur- und Umweltschutz – konkrete Maßnahmen:
In den letzten Jahren wurden wichtige Maßnahmen des Naturschutzes durch den Landkreis umgesetzt. Dieser Weg soll weitergegangen werden:
- Erfolgreicher Abschluss laufender Projekte wie z.B. des Flussperlmuschelprojekts in Achslach.
- Kooperation mit staatlichen Förderstellen, Nationalpark und Naturpark Bayerischer Wald bei künftigen Projektfinanzierungen und -umsetzungen.
Konkrete Maßnahmen:
Über Kirchtürme hinaus kooperieren, auf Qualität und Service setzen. Der Landkreis als Koordinator und Unterstützer unserer Städte und Gemeinden:
- Qualitätssicherung bei überörtlichen Themen wie Wander- und Radwegenetz sowie Zertifizierungen und Klassifizierungen.
- Übernahme von Aufgaben, die die finanzielle Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden übersteigen, wie z.B. Auftritte auf großen Leitmessen.
- Bündelung von Werbemitteln von Landkreis und Gemeinden, um eine echte Durchdringung des immer komplexer werdenden Tourismusmarkts zu erreichen; Zusammenarbeit und Abstimmung der existierenden Tourismusstrukturen im Landkreis.
- Aktive Vermarktung der Nationalparkeinrichtungen.
Konkrete Maßnahmen:
Solide, nachhaltig und verantwortungsvoll wirtschaften. Laufende bzw. geplante massive Zukunftsinvestitionen umsetzen, darüber hinaus jedoch wieder strikte Haushaltsdisziplin üben:
- Wichtige, aber auch finanziell herausfordernden Zukunftsinvestitionen in unsere Kliniken und Schulen entschlossen angehen.
- Jedoch maximale Kostenkontrolle bei laufenden und geplanten Maßnahmen.
- Ausrichtung der mittel- und langfristigen Finanzplanung wieder auf einen deutlichen Schuldenabbau durch strikte Haushaltsdisziplin.
- Stärkeres Bewusstsein für die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, die den Landkreis über die Kreisumlage finanzieren.
Konkrete Maßnahmen:
Klares Bekenntnis des Landkreises zu Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement – auch über bloße Sonntagsreden hinaus:
- Bürgerbüro im Landratsamt Regen als Anlaufstelle für das Ehrenamt stärken.
- Erfolgsgeschichte der Ehrenamtskarte im Landkreis Regen fortsetzen. Neue Akzeptanzpartner ge-winnen.
- Ehrenamtsgipfel mit Schaffung einer Arbeitsgruppe, die Empfehlungen erarbeitet, wie das Ehrenamt noch stärker unterstützt werden kann.
- Sport- und Vereinsförderungen des Landkreises beibehalten.
- Förderung von Kunst- und Kulturveranstaltungen im Landkreis.
Konkrete Maßnahmen:
Kommunale Freizeit- und Sporteinrichtungen als wichtige Elemente für die Lebensqualität in der Region und die Bindung der Menschen an die Region begreifen:
- Engagement des Landkreises für den Erhalt der Eishalle Region beibehalten.
- Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Landesleistungszentrums Hohenzollern Skistadion am Großen Arbersee.
- Bereitstellung von Landkreissportstätten für Vereine und Verbände.
- Fortsetzung der bewährten Sportstättenförderung des Landkreises.
- Engagement für die Einrichtungen des Nationalparks für die Bewohner des Landkreises und als Potential für Tourismus.
Konkrete Maßnahmen:
Region Niederbayern und ihre Nachbarregionen v.a. in Tschechien stärker in den Fokus nehmen. Zukunftschancen erkennen und mit Leben füllen:
- Überörtliche Ziele wie z.B. ÖPNV-Gesamtkonzept noch stärker mit den anderen niederbayerischen Landkreisen abstimmen.
- Definieren gemeinsamer politischer Zielsetzungen in Niederbayern.
- Laufender, enger Austausch des Landrats mit den Bezirkshauptmännern der Bezirke Pilsen und Südböhmen.
- Stärkeres Engagement des Landrats auf Ebene der Europaregion Donau-Moldau.
- Förderung der Sprachkompetenzen in tschechischer Sprache an Landkreisschulen.
- Fortführung von Projekten, wie dem des Gymnasiums Zwiesel, zur Heranführung tschechischer Schüler an das bayerische Abitur.
Konkrete Maßnahmen:
Bewusstsein für das Erfordernis und die Chancen von Inklusion schaffen. Chancengleichheit fördern – Tag für Tag und in vielen Einzelschritten:
- Unterstützung des Behindertenbeauftragten des Landkreises bei der Umsetzung seiner Inklusionsbemühungen.
- Klares Bekenntnis zur Wohnraum- und Pflegeberatung unter dem Dach des Landkreises.
Konkrete Maßnahmen:
Regionale Kreisläufe in der Region stärken, Arbeitsplatzangebote ausbauen und als Partner der Wirtschaft auftreten:
- Leistungsspektrum des Regionalmanagements und der Wirtschaftsförderung erhalten und ausbauen.
- Unterstützung von Gewerbetreibenden und Existenzgründern bei behördlichen Verfahren.
- Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung geeigneter Gewerbeflächen.
- Regionale Kreisläufe durch laufende Weiterentwicklung des Regionalsiegels „Arberland Premium“ stärken.
- Möglichkeiten der Direktvermarktung durch Angebote wie das Kulinarische Schaufenster der Region ausbauen.
- Aktives Werben um (junge) Menschen, die den Landkreis zur Ausbildung verlassen haben.
Konkrete Maßnahmen:
Öffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren, Einsatz für Mensch, Tier und Sachwerte in Notlagen:
- Regelmäßige Treffen des Landrats mit den Verantwortlichen von Polizei, Kreisbrandinspektion, Rettungsdienstorganisationen und des Katastrophenschutzes.
- Einsatz für die Stärkung der vorhandenen Strukturen der (Bundes-)Polizeiinspektionen
- Erhalt und Ausbau der bestehenden Strukturen im Rettungsdienst
- Konsequenter Einsatz für die Sicherstellung von Notarztversorgung und Rettungsdienst.
- Förderung und Ergänzung der vorhandenen Feuerwehrstrukturen in der Fläche.
- Schaffung von modernen und funktionalen Strukturen für den Katastrophenschutz im Landkreis.
Konkrete Maßnahmen:
Die jahrzehntelang gewachsenen, engen und partnerschaftlichen Beziehungen zu unseren Bayerwald-Grenadieren weiter ausbauen. Den Bundeswehrstandort Regen für die Zukunft sichern:
- Regelmäßige Treffen des Landrats mit den Verantwortlichen von Polizei, Kreisbrandinspektion, Rettungsdienstorganisationen und des Katastrophenschutzes.
- Erhalt der Bayerwaldkaserne Regen durch laufenden Kontakt des Landrats zu den politischen Entscheidungsträgern in Berlin.
- Regelmäßiger Austausch mit dem Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 112.
- Erhalt und Ausbau gewachsener gemeinsamer Aktivitäten, wie z.B. des gemeinsamen Neujahrsempfangs.
- Ziel der Einbindung ausscheidender Zeitsoldaten aus anderen Teilen Deutschlands in unsere Region.
Konkrete Maßnahmen:
Die Organisation des Landratsamts ist immer Chefsache. Ziel ist eine schlanke, aber zeitgemäße, leistungsfä-hige und serviceorientierte Verwaltung:
- Klare Entscheidungs- und Führungsstrukturen gewährleisten.
- Den Mut besitzen, auch bei der Verwaltungsorganisation auch über den Tellerrand hinauszublicken und ggf. auch Sachverstand von außen einzubeziehen.
- Überprüfung neuer Stellen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit hin (nicht einfach jedem Förderpro-gramm hinterherlaufen).
- Digitalisierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und der Finanzierbarkeit vorantreiben.
- Einrichtung einer zentralen Beschwerde- bzw. Clearingstelle im Büro des Landrats.
- Landkreisbürgerversammlungen, z.B. jeweils im Ost- und im Westteil des Landkreises, abhalten, um als Landrat im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben.
Konkrete Maßnahmen:
Eine ländliche Region wie der Landkreis Regen lebt vom sozialen Zusammenhalt. Jugend-, Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik generationsübergreifend zusammenführen
- Verbandliche und offene Jugendarbeit stärken.
- Gemeinsam mit den Kommunen für gute Kinderbetreuung und Wohnraum sorgen
- Seniorenpolitisches Gesamtkonzept umsetzen und Weiterentwickeln.
- Unterstützung des Arbeitskreises Soziales des Landkreises Regen.
Konkrete Maßnahmen:
Der Landkreis ist weit mehr als die Summe seiner Teile. Dennoch ist der Landkreis ohne seine Teile nichts. Eine enge Kooperation des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden auf Augenhöhe ist daher unerlässlich:
- Regelmäßige Treffen des Landrats mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
- Bürgermeisterdienstversammlung des Landrats als Forum gemeinsamer Planung und Steuerung.
- Direkte Kooperation zwischen Landkreis und Gemeinden bei überörtlich wichtigen Einrichtungen, wie z.B. der Eishalle Regen.
- Bereitschaft zur Übernahme von Koordinationsaufgaben, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte und Gemeinden übersteigen.